AGB

Achtung: damit ein gültiger Vertrag geschlossen wird, muß der Auftraggeber die AGBs ausdrucken, unterschreiben und an die Auslands- VM- AGENTUR DRIVE EUROPE senden.

Die AGBs können HIER ausgedruckt werden. Die AGBs können HIER ausgedruckt werden.

§ 1 Vertragspartner
Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und als Auftragnehmer die

Auslands- VM- AGENTUR DRIVE EUROPE
Hausackerweg 16
75399 Unterreichenbach.

Geschäftsgegenstand ist der Führerscheinerwerb im Europäischen Ausland.
§ 2 Vertragsabschluß
Ein Vertragsabschluss kommt zustande durch das Versenden des Online-Anmeldeformulars auf der Internetpräsenz von Auslands- VM- AGENTUR DRIVE EUROPE und der anschließenden Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. In diesen Fall nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers an.

§ 3 Leistungsumfang, Haftung, Preise
1. Die Voraussetzungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis obliegen allein dem Auftraggeber.
2. Die Dienstleistung des Auftragnehmers besteht darin, dem Auftraggeber eine Fahrschulausbildung im europäischen EU-Mitgliedsstaat zu ermöglichen, bei der der Auftragnehmer eine Fahrerlaubnis erwerben kann. Des weiteren ermöglicht der Auftragnehmer den Transfer (An- und Abreise) sowie die Unterkunft vor Ort.
Es sind mitnahmen von Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg zur Fahrschule möglich. Die Tätigkeit des Auftragnehmers ist eine reine Vermittlungstätigkeit. Demzufolge geht der Auftraggeber eigenständige vertragliche Beziehungen zu den weiteren Anbietern (z.B. Hotel/Pension, Fahrschule) ein. Die sich aus diesen Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten bestehen dem gemäß nur zwischen dem Auftraggeber und den jeweiligen Anbietern.
Gewährleistungsansprüche, die aus diesen vertraglichen Beziehungen resultieren, müssen daher ebenfalls beim jeweiligen Anbieter geltend gemacht werden.
Die Ausbildungskosten werden direkt bei der Fahrschule bezahlt. Die Ausbildungskosten der Fahrschule sind abhängig von Art der Ausbildung, diese können der Preisliste entnommen werden.
3. Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach besten Wissen und Gewissen erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, dass eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche Behörden mitunter ein Kenntnisdefizit in der Anwendung des EU-Rechts, welches nationalem Recht übergeordnet ist, aufweisen.
Wir verweisen hierzu auf die Gerichtsurteile in unserer Website.
4. Für die Dienstleistungstätigkeit hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer die Dienstleistungspreise laut Preisliste zu entrichten. Diese Dienstleistungspreise sind Bestandteil des Gesamtpreises, der auf der Homepage des Auftragnehmers unter der Rubrik “Preise” aufgeführt ist.
5. Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich angezeigt worden sind. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadensersatz ist auf die Höhe von geleisteten Zahlungen beschränkt und verjährt nach 6 Monaten ab Durchführung der beanstandeten Leistung. Der Auftragnehmer haftet im Übrigen nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Eine Haftung des Auftragnehmers bei Nichtbestehen der Führerschein-Prüfung besteht nicht. Wird einer der Prüfungen, Theorie/Praxis, vom Auftraggeber beim ersten versuch nicht bestanden, sind die Kosten für jede weitere Prüfung vom Auftraggeber zu tragen.
Es wird jedoch von der Fahrschule die Möglichkeit einer Nachprüfung zum Preis von pauschal 150,- € angeboten; dieses zusätzliche Entgelt hat der Auftraggeber direkt bei der jeweiligen Fahrschule zu entrichten.
6. Zustellung des Führerscheins erfolgt per Post über Einschreiben mit Rückschein.

§ 4 Fälligkeiten
Die vereinbarte Dienstleistungsgebühr z.B. von 500,- € ist zur Zahlung fällig binnen 1 Woche nach der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Bareinzahlung bei jeder Bank.

§ 5 Rücktritt / Verspätung
Sollte der Auftraggeber den bestätigten Anreisetermin nicht einhalten können, so hat er den Auftraggeber hiervon spätestens fünf Tage vor Ablauf des vereinbarten Termins zu informieren. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten der bis zu vier Wochen später sein kann.

§ 6 Datenschutz
Alle relevanten Kunden-Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Der elektronischen Speicherung wird zugestimmt.

§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte diese AGB in einem oder mehreren Teilen ungültig bzw. nicht durchführbar sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Bedingungen sollte die jeweils am nächsten kommende gesetzliche Vorschrift gestellt werden.

§ 8 Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
Für Streitigkeiten, die sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergeben, vereinbaren die Parteien Auslands- VM- AGENTUR DRIVE EUROPE als Gerichtsstand. Gleiches gilt für Klagen gegen den Auftraggeber, wenn dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 9 Widerrufsbelehrung
Der Auftragnehmer kann seine Vertragserklärung gem. § 312 d BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs unter Angabe der Auftragsnummer. Der Widerruf ist zu richten an:

Markus Nagel
Auslands- VM- AGENTUR DRIVE EUROPE
Hausackerweg 16
75399 Unterreichenbach
info@eu-fahrerlaubnis.eu

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Mit meiner Unterschrift akzeptiere ich die AGB. Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB. Ich bestätige diesen Auftrag gemäß den Allgem. Geschäftsbedingungen. Die Erläuterungen über den Schutz, die Verarbeitung und Nutzung meiner persönlichen Daten habe ich zur Kenntnis genommen. Wenn Sie nicht auf ihr Widerrufsrecht verzichten möchten, können wir erst in 14 Tagen mit der Durchführung der Leistung beginnen.

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Unterschrift / Datum / Ort
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